Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren,
um ehrlich zu sein, bin ich etwas irritiert. Ich bin irritiert darüber, dass die FDP ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes nicht zurückgezogen hat.
Und ich kann Ihnen (an drei Punkten) auch ganz genau erklären, warum.
Erstens: Mich wundert es, dass der FDP Fraktion die vorliegende Fassung des Hessischen Denkmalschutzgesetztes nicht weit genug geht. Eine Fraktion, deren Vertreterin Nicola Beer, sich zu unserer Novellierung des Hessischen Denkmalschutzgesetztes in der letzten Legislaturperiode – in der wir die Berücksichtigung der Belange von Ressourcenschonung und Klimaschutz in Hessen überhaupt erst verankert haben – noch wie folgt geäußert hat.
Hier zitierte ich aus dem Plenarprotokoll vom 24. November 2016: „Unserer Meinung nach wird nämlich der Denkmalschutz in Hessen mit dieser Novelle geschwächt. (…) Ich habe bereits in der ersten Lesung vorgetragen, dass der Denkmalschutz künftig z.B. durch die wirtschaftlichen Interessen von Windkraftanlagebetreibern ausgehebelt werden kann.“
Ich denke, dieses Zitat spricht für sich, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es geht der FDP hier nicht um die Sache – das wäre beim Thema Klimaschutz auch mehr als verwunderlich – sondern um Kritik der Kritik willen – die Landtagswahl steht ja schließlich bevor.
Zweitens:
Mich irritiert, dass die Stellungnahmen der Anzuhörenden offensichtlich kein Gehör in den Reihen der FDP Fraktion gefunden hat. Denn die waren sehr eindeutig, Nicht für, sondern gegen den FDP-Gesetzentwurf. Und die Anzuhörenden haben auch begründet warum.
Die wichtigsten Aussagen möchte ich gerne an dieser Stelle noch einmal wiederholen.
- Die Richtlinie und Handreichung, die das HMWK zuvor erlassen hat, haben die Arbeit im Genehmigungsverfahren wesentlich erleichtert.
- Die Genehmigungsquote von Solaranlagen bei denkmalgeschützten Gebäuden konnte hierdurch schon auf 80 – 90% gesteigert werden
- Und: Hessens Weg gilt als Referenzmodell für andere Bundesländer
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein großartiger Erfolg. Ein Erfolg, der beweist, dass die aktuelle Fassung des Denkmalschutzgesetzes gemeinsam mit der Richtlinie bereits seine Wirkung entfaltet. Ein Erfolg, der die Genehmigung von Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden erleichtert. Ein Erfolg der zeigt, dass Klimaschutz und Denkmalschutz kein Widerspruch sind.
Aber am meisten bin ich darüber verwundert, dass Sie, Herr Kollege Naas, heute dazu sprechen, obwohl Sie weder bei der Anhörung noch der Auswertungssitzung im Ausschuss anwesend waren – so groß kann ja das Interesse an einer inhaltlichen Auseinandersetzung zu diesem Thema dann auch nicht sein.
Ich vermute mal, Ihr Interesse die fünf Prozent am 8. Oktober zu schaffen, egal wie, ist da sehr viel höher. Uns dagegen sind Klimaschutz und Denkmalschutz so wichtig, dass wir lieber handeln, statt parteipolitische Spielchen zu betreiben.
Fest steht: Die Klimaziele sind eine Herausforderung, und wir können sie nur mit einer effizienten Nutzung von vorhandenem Bestand erreichen. Aber es genügt eben nicht, dass wir uns dabei allein auf die energetische Effizienzsteigerung im Gebäudebetrieb beschränken, sondern wir müssen unsere Perspektive weiten, hin zu einer ganzheitlichen Betrachtung.
Und dafür, sehr geehrte Damen und Herren, liefern die langjährigen Erfahrungen mit unseren Baudenkmälern ein breites Spektrum an Lösungen für wirksamen Klimaschutz im Baubestand und darüber hinaus.
Es steht außer Frage, unsere Baudenkmäler sind sehr wertvoll. Aber nicht nur aufgrund der in ihnen gespeicherten Emissionen, sondern auch aus immateriellen, kulturellen Gründen. Ihren Wert zu sehen und ihn zu vermitteln, das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das ist nicht nur wichtig für den Klimaschutz, sondern auch für unser kulturelles Erbe – und damit für unsere Identität. Grundlegend ist ein achtsamer Umgang mit knappen Ressourcen. Respekt vor den Werken und Werten andere Menschen. Und ein Bewusstsein für die Verantwortung, die wir für alle haben, auch für die, die selbst nicht mitreden können.
Das ist der Punkt, an dem sich Denkmalschutz und Klimaschutz auf das Wunderbarste berühren.
Vielen Dank.
Das Video zur Rede findet Ihr hier.