Wir stehen in Europa vor großen Herausforderungen, die viele Menschen verunsichern. Die europäische Vision von Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist Ungewissheit, Sorgen und Ängsten gewichen. Das gibt rückwärtsgewandten, fremdenfeindlichen und populistischen Kräften Auftrieb, auch hier in Frankfurt. Wir GRÜNE kämpfen für ein gemeinsames Europa. Wir glauben daran, dass Europa die richtige Antwort auf die globalen Herausforderungen unserer Zeit ist. Die europäische Integration ist eine beispiellose Geschichte für dauerhaften Frieden, das Überwinden von Grenzen und das Zusammenwachsen von Menschen unterschiedlicher Herkunft.
Frankfurt liegt im Herzen von Europa. Europäische Werte wie Toleranz, kulturelle Vielfalt und gegenseitiger Respekt prägen das Miteinander in unserer Stadt. Genau diese Werte sind es, die Europa als Völkergemeinschaft tragen und gleichzeitig so viele Möglichkeiten bieten. Die europäische Idee verspricht Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa und in der Welt. Das dürfen wir uns durch die Nationalisten aus den verschiedenen Ländern nicht wieder nehmen lassen. Deutschland muss wieder eine aktive und partnerschaftliche Rolle in diesem vereinten Europa übernehmen und wir dürfen blockierende Tendenzen oder gar rechtsradikale Strömungen nicht länger einfach hinnehmen.
Wir GRÜNE treten ein für ein gemeinsames Europa, in dem Parlamente und die europäische Zivilgesellschaft transparent mitentscheiden, denn ohne demokratische Legitimation ist keine politische Entscheidung auf Dauer tragfähig. Gleichberechtigte Teilhabechancen sind in einer vielfältigen Gesellschaft die Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Mit der Europäischen Charta der Gleichstellung der Geschlechter wurde auf lokaler Ebene ein Instrument geschaffen, das Ansporn für eine aktive Gestaltung des sozialen Wandels und den Einsatz für unverzichtbare Grundrechte sein soll. Eine lebendige Demokratie ohne Ausschluss, das Streben nach Gerechtigkeit, Diskriminierungsfreiheit und Gewaltfreiheit sind essenzielle Ziele, für die es sich zu kämpfen lohnt.
Wir GRÜNE schätzen die Vielfalt, die dieses Europa zu bieten hat. Dafür ist es wichtig, dass wir einander respektieren. Das gilt im besonderen Maße auch gegenüber Menschen, die zu uns nach Europa kommen, weil sie aus Kriegsgebieten flüchten mussten. Diese Menschen brauchen unseren Schutz, denn sie fliehen vor Not, Elende und dem drohenden Tod. Es muss unser Anspruch sein und bleiben, dass wir diesen Menschen helfen. Europa ist stark genug, um diesen Menschen ein neues Zuhause zu geben und sie in unsere Gesellschaft zu integrieren, aber wir brauchen in unseren Städten eine aktive Gestaltung von Vielfalt. Dazu gehört etwa eine Verzahnung von Stadtentwicklung und Integrationspolitik, ein stärkerer Austausch zwischen den Kommunen, sowohl national als auch auf EU-Ebene, die Einrichtung niederschwelliger politischer Beteiligungsformate für Migranten, bis hin zum kommunalen Wahlrecht auf für Nicht-EU-Bürger und die stärkere Öffnung des zivilgesellschaftlichen Engagements für migrationsbedingte Vielfalt.
Auch müssen wir dafür sorgen, dass die Menschen, die hier in Europa leben, sich wieder sicher und beheimatet fühlen. Dazu gehören Menschen- und Bürgerrechte für alle die in Europa leben, Selbstbestimmung und Solidarität. Nur in einem gut funktionierenden Solidarsystem fühlen sich Menschen gut aufgehoben.
Die Klimafrage wird in Europa entschieden. In den Bereichen der Klima- und Energiepolitik müssen wir in ganz Europa neue Wege gehen, um auf globaler Ebene wirklich etwas zu bewirken. Hier haben wir GRÜNE in der Bundespolitik sowie in Europapolitik bereits Zeichen gesetzt, damit ein Umdenken stattfindet. Dieses Umdenken, das an keiner Landesgrenze halt macht, wollen wir weiter voran bringen.
Ich möchte mich für ein Europa einsetzen, in dem Menschen friedlich und solidarisch miteinander leben können. Ein Europa, das für nächste Generationen eine intakte Umwelt hinterlässt und das ein Zuhause für Menschen ist und werden kann.
Europapolitik findet nicht im fernen Brüssel statt, sondern beginnt an unserer Haustür. Erst wenn wir uns wieder damit auseinandersetzen, welche europäischen Werte in unserem Leben täglich eine Rolle spielen, bleibt das europäische Projekt lebendig