Konstituierende Sitzung des OBR 5
Koalition im Frankfurter Süden ist Liebeserklärung an die autogerechte Stadt
Am heutigen Freitag findet in Oberrad die konstituierende Sitzung des Ortsbeirats 5 statt. Die Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus dem Frankfurter Süden, Mirjam Schmidt, kommentiert die Koalitionsvereinbarung der Schmoll-Koalition zwischen CDU, FDP und SPD mit Unverständnis. „Insbesondere die SPD im Ortsbeirat 5 konterkariert die vorgeblich progressive Ausrichtung der Frankfurter SPD in vielen Themengebieten, vor allem im Verkehrsbereich. Während der Kreisverband in seinen kommunalpolitischen Leitlinien davon schreibt, eine ‚großflächige Verkehrsberuhigung überbelasteter Straßen umzusetzen‘, sieht die von der SPD im OBR 5 unterschriebene Koalitionsvereinbarung vor, dass alle Verkehrsteilnehmer*innen ‚gleichberechtigt‘ gefördert werden sollen. Das bedeutet nichts anderes, als dass dem motorisierten Individualverkehr kein Quadratmeter Raum genommen wird und sich nichts an der Verkehrsüberlastung im Frankfurter Süden ändert. Stattdessen will die SPD den Bürger*innen mit kosmetischen Maßnahmen wie neuen Ampelschaltungen und Grünen Wellen vorgaukeln, etwas gegen den Verkehrsinfarkt zu unternehmen. Mit der Forderung nach einer U-Bahn zur Sachsenhäuser Warte greift die örtliche SPD in die verkehrspolitische Mottenkiste der 70er- und 80er-Jahre des letzten Jahrhunderts, denn längst ist allen klar, dass der Bau einer Straßenbahn wesentlich kostengünstiger und schneller umzusetzen ist als der Bau einer U-Bahn. Noch abstruser lesen sich die Pläne zum Flughafen. Die einstige Arbeiter*innenpartei SPD möchte ‚wenn möglich‘ tarifgebundene Arbeitsplätze am Flughafen erhalten und schaffen – damit verhindert die Süd-SPD, dass viele prekär beschäftigte Mitarbeiter*innen am Flughafen endlich fair entlohnt und Arbeitnehmer*innenrechte gewahrt bleiben bzw. werden“, so Mirjam Schmidt.
„Wie die Schmoll-Koalition unter Beteiligung der SPD Anreize für weniger motorisierten Individualverkehr schaffen möchte, wenn Autos kein Raum auf der Straße genommen werden soll und im Gegenteil durch die vorgesehene vollständige Erhaltung von oberirdischen Parkplätzen und die Schaffung von mehr Parkraum durch weitere Quartiersgaragen sogar eine Erleichterung für Autofahrende geplant ist, bleibt deren Geheimnis. Durch die geforderte Autobahnabfahrt der BAB 661 in Richtung Babenhäuser Landstraße möchte die Süd-Koalition dem Autoverkehr sogar den roten Teppich ausrollen und lockt damit mehr Blech in den Frankfurter Süden, anstatt den Bürger*innenwillen nach weniger Autos und mehr Radverkehr für mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität sowie Sicherheit im öffentlichen Raum zu respektieren. Die Koalitionsvereinbarung ist eine Liebeserklärung an die autogerechte Stadt und eine Ohrfeige für die Menschen im Frankfurter Süden, die sich bei den Kommunalwahlen für eine ökologisch-soziale Mobilitätswende entschieden haben“, kommentiert Schmidt.
„Die Mehrheit der Bürger*innen im Frankfurter Süden will eine Verkehrswende. Dafür sind die Grünen zur stärksten politischen Kraft gewählt worden“, sagt Mirjam Schmidt abschließend. „Die neue Koalition missachtet den Wähler*innenwillen.“